Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Die Einigung wurde nach dem Ende einer langen Blockade Ungarns möglich. Vorbereitet werden auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte.
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun aber einen anderen Kurs einschlägt.
Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
«Viele Mitgliedstaaten haben dazu aufgerufen, dies voranzubringen», sagte Kallas in einer Pressekonferenz. Man werde mit der Kommission daran arbeiten, Vorschläge zu dem Thema vorzulegen.
Auch die Bundesregierung hat sich gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Sie könnten aber auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil es keine klassischen Sanktionen, sondern Handelsmaßnahmen sind.
Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekanntgegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von «jüdischem Terror» die Rede.
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.
Israel wies die Sanktionspläne am Montag entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.
Die israelische Organisation Peace Now, die sich für eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern einsetzt, begrüßte unterdessen die Entscheidung. «Dies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die Europäische Union setzt», hieß es in der Mitteilung. «Die ausufernde Gewalt von Siedlern in den besetzten Gebieten, die von der Regierung gefördert und unterstützt wird, führt Israel in einen moralischen Abgrund und beschmutzt sein Ansehen.»
Quelle: dpa