Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt drängt Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen deutlich geringeren Umfang als bislang vorgeschlagen. «Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter», sagte Merz am Rande eines Treffens mit den EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem über den Etat ab 2028 diskutiert werden soll. «Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch.»
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt und überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten finanziert. Als größte Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland den mit Abstand größten Teil bei.
Vergangene Woche hatte die zyprische Ratspräsidentschaft einen neuen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, der beim EU-Gipfel als Gesprächsgrundlage dient. Der Vorschlag sieht eine Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro.
Man müsse sich auch über die Einnahmen der EU unterhalten, sagte Merz weiter. «Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben». Die EU solle sich nicht weiter verschulden. Auch bekräftigte Merz das Ziel, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. «Das ist, glaube ich, wichtig auch für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union.»
Auch andere Länder, die unter dem Strich mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, fordern Kürzungen beim Haushaltsvorschlag. Dazu zählen etwa die Niederlande oder Schweden.
Quelle: dpa