Angesichts klammer Staatskassen sollen aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Superreichen hierzulande mehr zum Gemeinwesen beitragen – unter anderem über eine nach knapp 30 Jahren reaktivierte Vermögensteuer. «Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen», sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach einem neuen DGB-Konzept soll jeder Euro besteuert werden, der über ein Nettovermögen von 1 Million Euro hinausgeht; bei Verheirateten wären es 2 Millionen.
Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gleichheitsgrundsatz verletzt sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich bewertet. Die Vermögensteuer an sich wurde also nicht gekippt, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Ihre Aktivierung ist auch eine Forderung der SPD, die aber wegen des Widerstands der Union nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Daneben sollte es nach den Vorstellungen des DGB auch eine extra Vermögensabgabe für die Allerreichsten geben; Körzell spricht dabei vom «obersten Promille» der Bevölkerung. «Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über zwanzig Jahre abgetragen werden können.»
Körzell sagte, die wachsenden Finanzlücken in Bund, Ländern und Kommunen gefährdeten zentrale sozialpolitische Eckpfeiler. Gleichzeitig wachse aber die Zahl von Superreichen und deren Vermögen immer schneller und auf ein historisches Ausmaß an.
Hintergrund: Auch hierzulande gibt es mehr sogenannte Superreiche, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen. Ihre Zahl wuchs in Deutschland laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Report der Unternehmensberatung Boston Consulting Group 2025 um rund 1.100 auf rund 5.000. Sie haben zusammen mehr als ein Viertel des Finanzvermögens im Land.
Zuletzt hatte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Vermögensteuer ausgesprochen. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.
Quelle: dpa