CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Einstimmigkeit gab es beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz für das rund 100 Seiten starke Papier, das die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist.
Von den 298 anwesenden Delegierten der SPD stimmten beim außerordentlichen Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm lediglich vier mit Nein, sechs enthielten sich, wie die Wahlleitung feststellte. Die Ja-Stimmen wurden nicht genau gezählt.
Der Koalitionsvertrag solle in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet werden, kündigte der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder an. Der Landtag wird den 50-Jährigen aus der Eifel dann am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, voraussichtlich zum neuen Regierungschef wählen.
Über die Zusammensetzung des Kabinetts wollen die beiden künftigen Koalitionäre nächste Woche informieren. Dann werde möglicherweise auch schon bekannt, was er künftig mache, sagte der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der den Vertrag für die SPD federführend ausgehandelt hat. Er hatte angekündigt, einem Kabinett Schnieder nicht anzugehören.
«Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt», sagte Schnieder.
Die Verhandlungen mit der SPD für ein künftiges Regierungsbündnis seien vertrauensvoll gewesen. Nach 35 Jahren in unterschiedlichen Rollen sei es aber auch notwendig gewesen, Vertrauen zu entwickeln. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trage eine klare Handschrift der CDU.
Schweitzer und SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten auch für den Koalitionsvertrag geworben und eine systematische Aufarbeitung der Wahlniederlage angekündigt. Die Partei müsse die Wunde «aufrubbeln», damit sie heilen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Hauptgrund für das Wahlergebnis sei die Gesamtsituation der SPD in Deutschland. «Aber das ist nur einer der Gründe.»
«Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, aber immer noch ein viel zu schlechtes Wahlergebnis», sagte Schweitzer, der am Ende seiner Rede kurz mit den Tränen kämpfte. Die Marke SPD habe aber in ganz Deutschland tiefe Kratzer bekommen.
«Wir sind nicht mehr die Staatskanzlei-SPD, aber immer noch Regierungs-SPD», betonte Schweitzer. Und mit Blick auf das stark umkämpfte Finanzministerium, das in SPD-Hand bleibt: «Am Partner SPD wird nicht vorbei regiert werden. Wir werden ein starker, selbstbewusster und gestaltender Partner sein.»
Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen CDU und SPD kategorisch aus. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben CDU und SPD eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln.
Quelle: dpa