CDU-Ministerpräsidenten stärken Merz den Rücken

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung gegeben. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die vier Tage vor zwei schwierigen Landtagswahlen für die CDU veröffentlicht wurde. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Mit einer klaren Absage an Personaldebatten stellen sie sich nun zunächst klar hinter Merz.

Landtagswahlen könnten neue Dynamik bringen

Am kommenden Sonntag stehen allerdings noch zwei Landtagswahlen an, die eine neue Dynamik in die Debatte bringen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. In Berlin könnte die Partei zudem Platz eins an die Linke verlieren und im schlimmsten Fall den Posten des Regierenden Bürgermeisters verlieren. Dann könnte eine neue Lage entstehen.

Für Sonntagabend hat Merz zu einer Sondersitzung des Parteipräsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eingeladen. Am Montag sind weitere Sitzungen der Spitzengremien der CDU geplant. Dann dürfte sich entscheiden, ob und wie es mit Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Vorsitzender weitergeht.

Auch Wüst unter den Unterzeichnern

In der Erklärung der Ministerpräsidenten heißt es: «Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.»

Die Initiative soll vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder ausgegangen sein, der sich während der Personalrochade im Sommer noch mit Merz überworfen hatte, weil der seinen Bruder – Verkehrsminister Patrick Schnieder – aus dem Kabinett geworfen hatte. Die Erklärung wird auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mitgetragen, der selbst als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird.

Darin nennen die Regierungschefs drei Grundüberzeugungen:

• Einer Minderheitsregierung erteilen sie eine klare Absage: Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für «das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie». Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr «auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen».
• Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Das ist eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses von 2018, der eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD ausschließt.
• Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen werde wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. «Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land.» Mit diesem Punkt ist die weitere inhaltliche Strategie der Partei angesprochen.

Merz will Reformen in der Koalition durchsetzen

Merz hatte bereits eine Grundsatzdebatte über ein neues «Narrativ» der Partei nach den Wahlen angekündigt. Er hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er um sein Amt kämpfen und das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket gegen Widerstände in der SPD durchsetzen will.

Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach er am Dienstag von einer «Bewährungsprobe für die Koalition». Er denke, der SPD sei genauso klar wie der Union, dass die Koalition jetzt ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen müsse. «Ich hoffe auf die Einsicht, ich hoffe auf eine gute Diskussion (…) und dann auf entsprechende Taten.»

Quelle: dpa