Die Stadt Burghausen will in den nächsten Wochen Klage gegen ein oder mehrere Chemieunternehmen wegen der Folgen einer langjährigen PFOA-Belastung beim Landgericht Traunstein einreichen. «Die Einreichung erfolgt noch heuer, wir gehen von November aus», sagte der Erste Bürgermeister der Stadt Burghausen, Florian Schneider (SPD), der dpa.
Der Stadtrat hatte beschlossen, eine sogenannte Leistungsklage einzureichen und damit rund eine Million Euro an Kosten geltend zu machen, die der Stadt und den städtischen Gesellschaften schon entstanden sind, unter anderem bei Baumaßnahmen. Die Klage werde sich unter anderem gegen den Konzern Dyneon richten, hieß es. Mehrere Medien hatten berichtet.
Zudem will die Stadt Forderungen in Höhe von rund 80 bis 100 Millionen Euro gegenüber der Dyneon-Mutter 3M anmelden. Weil Dyneon verkauft wurde, laufen hier Fristen. Die Forderung muss den Angaben zufolge binnen eines halben Jahres nach Verkauf angemeldet werden, das heißt: noch dieses Jahr.
Bei dieser hohen Forderung geht es um geschätzte Folgekosten, die unter anderem bei diversen Bauprojekten allein auf die Stadt Burghausen zukommen könnten. Der Grund unweit des bayerischen Chemiedreiecks ist vielerorts mit PFOA belastet. Die Entsorgung ist bei Bauprojekten extrem teuer.
Das trifft öffentliche Bauprojekte, Investoren wie auch private Grundstücksbesitzer und Häuslebauer. «Investoren sind aufgrund der zu erwartenden Zusatzkosten zögerlich und haben Projekte deshalb zum Teil auch schon abgesagt», sagte Bürgermeister Schneider.
Das juristische Vorgehen der Stadt Burghausen könnte Vorbildfunktion auch für andere Kommunen, Investoren und weitere Betroffene sein, die von der PFOA-Belastung betroffen sind.
PFOA war früher bei Firmen im Chemiepark Gendorf in Burgkirchen an der Alz unweit von Altötting legal im Einsatz. Die Chemikalie darf aber in der EU seit 2020 nicht mehr hergestellt werden. PFOA baut sich laut Umweltbundesamt nicht ab und ist in der ganzen Welt verbreitet.
Der Stoff wurde in einigen Kommunen, darunter Altötting, vor Jahren auch im Trinkwasser gefunden – und in der Folge im Blut von Anwohnern. Als wichtigste Maßnahme wurden deshalb die betroffenen Trinkwasserversorgungen unter anderem mit Aktivkohlefiltern ausgestattet. Das Trinkwasser ist damit sauber.
PFOA gilt als möglicherweise krebserregend und kann zu weiteren gesundheitlichen Folgen führen, unter anderem soll es die Fertilität schädigen.
Quelle: dpa