Nach Hartz IV kam unter der Ampel-Regierung das Bürgergeld – und daran scheiden sich bis heute die Geister: Die einen sagen, das Bürgergeld sei für viele Empfänger attraktiver als arbeiten zu gehen. Die anderen, dass es kaum zum Leben reicht. Der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Heiko Hain plädiert für eine dringende Reform.
Hain schreibt in einer Mitteilung von einer Gerechtigkeitslücke zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit. Die müsse laut ihm wieder geschlossen werden. Er nimmt damit offenbar Bezug auf die jüngst veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Danach sollen Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn immer mehr verdienen als Bürgergeldempfänger. Im Schnitt mag das stimmen. Aber am Ende aller Zahlenspiele bleibe dennoch das Signal an die Menschen in unserem Land, dass Bürgergeldempfänger für Nichtstun ähnlich viel Geld erhalten, wie Menschen die tagtäglich in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, meint Hain. Er nennt zahlreiche Kosten und die Grundsicherung im Alter, die für Bürgergeldempfänger zusätzlich übernommen werden. Für Hain sei eine Reform unausweichlich – wer vorübergehend nicht arbeiten kann, sollte aber weiter unterstützt werden.