Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen zügig eins zu eins umgesetzt werden. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission an – obwohl es an den Vorschlägen schon von vielen Seiten Kritik gibt.
Mit den Plänen käme auf die Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Umbau der Alterssicherung zu, der alle Generationen berührt. Die Reform soll die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sichern.
Kern ist eine neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen würden. Am Ende verspricht das Konzept für junge Leute höhere Altersbezüge als das, was Rentnerinnen und Rentner heute haben. Perspektivisch sollen Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente 70 Prozent des letzten Nettolohns haben – so rechnete es der Co-Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, vor.
Bundeskanzler Merz sagte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen: «Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.» Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. «Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert», sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket «vollständig» umzusetzen.
Das bestätigte die SPD-Vorsitzende Bas: «Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.» Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli erwarte sie das «politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen».
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden. Die 33 Empfehlungen waren in den vergangenen Tagen bereits bekanntgeworden. Die wichtigsten Punkte:
Die Co-Vorsitzende der Kommission, Constanze Janda, sagte, die Reform sei kein Ausdruck, «dass die gesetzliche Rentenversicherung am Ende ist» – im Gegenteil. Es handele sich um ein stabiles System, das nun an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werde. Gemeint ist vor allem, dass immer weniger Beitragszahler im Umlagesystem für immer mehr ältere Menschen im Ruhestand aufkommen sollen.
Die Kapitalrente soll dies abfedern: Das Geld würde am Kapitalmarkt angelegt, wo man sich langfristig stabile Gewinne erhofft, die von der Demografie in Deutschland unabhängig sein sollen. Das soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung mit hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beiträgen organisiert werden.
«Ich muss sagen, das ist eine geniale Idee», sagte Bundeskanzler Merz. Er sei immer Befürworter einer obligatorischen, kapitalgedeckten betrieblichen Zusatzversorgung gewesen. Die jetzt gefundene Lösung vermeide Bürokratie. Man erreiche eine «Stabilisierung der Beiträge». Zugleich kämen «auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft». Merz erwartet nach eigenen Worten «eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik».
Der CDU-Chef forderte Tempo bei der Umsetzung. «Es muss schnell gehen, denn die Probleme, die wir haben, dulden keine Aufschub», sagte er. Beim Koalitionsausschuss werde der Zeitplan besprochen. Danach werde das Sozialministerium es übernehmen, einen oder mehrere Gesetzentwürfe zu erarbeiten.
Bas gab zu bedenken, dass die Empfehlungen im Detail ausgestaltet werden müssten. «Aber das Ziel ist schon, dass wir spätestens, sag ich mal, nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen können», sagte die Ministerin. Es seien viele Strukturmaßnahmen, die gut vorbereitet und durchdacht sein müssten, wenn man es richtig machen wolle.
«Es gibt natürlich an der einen oder anderen Stelle Kritik, damit werden wir umgehen müssen», sagte sie. Da es sich um ein Gesamtpaket handele, gelte aber: «Wenn man das nicht will, dann muss man etwas anderes vorschlagen.»
Kritik kommt unter anderem von den Gewerkschaften. Sie lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi «eine Frage der Gerechtigkeit», wie sie im Podcast «Ronzheimer» sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. Der Sozialverband VdK sorgt sich um Folgen für gesundheitlich gefährdete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, dass die Kommission sich auf den Kapitalmarkt verlassen will. «Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept.»
Quelle: dpa