Das Bayerische Kabinett hat sich heute (12.01.) in Bamberg getroffen. Bei der Sitzung im Spiegelsaal der Harmonie waren auch die oberfränkischen Landräte und Oberbürgermeister sowie der Bezirkstagspräsident mit dabei. Ein zentrales Thema der Sitzung: die kommunalen Finanzen. Auf einer Pressekonferenz sagt Ministerpräsident Markus Söder zum kommunalen Finanzausgleich:
„Sowohl der Bezirkstagspräsident als auch die Landräte und die Landkreise haben gesagt, das ist die einzige echte Chance, genehmigungsfähige Haushalte auf den Weg zu bringen. Deswegen ist die Erhöhung von Schlüsselzuweisungen, von FAG, von Verbundsatz, aber auch von der Übernahme der Bezirksumlage lebenswichtig für vitale Kommunen.“
Weitere Themen in der Kabinettsitzung in Bamberg waren unter anderem die Unterstützung der Automobilzulieferer in Oberfranken und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem wurde beschlossen, dass die Luisenburg in Wunsiedel zum 1. Februar das zweite Nationale Naturmonument Bayerns wird.