Vor dem Landgericht München I hat ein Prozess gegen Mitarbeiter der Stadt begonnen, die gegen Geld Melde- und sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben sollen. Gab es Korruption im Kreisverwaltungsreferat (KVR)? Das ist die zentrale Frage, mit der die Kammer sich nun beschäftigen muss.
Der 50 Jahre alte Mann und die 27-jährige Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt, weil sie Ausländern – die teils ohne Aufenthaltstitel im Land waren – gegen Geld Melde- und sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben sollen. So werden Übergangsbescheinigungen genannt, die den Aufenthalt in Deutschland vorübergehend gestatten, solange noch nicht über die Verlängerung eines Aufenthaltstitels entschieden ist.
Mit den beiden Ex-KVR-Mitarbeitern auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter mit mindestens 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München unterzubringen.
Laut Staatsanwaltschaft war es sein Geschäftsmodell, Migranten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt in Deutschland anzubieten. Ihm wirft die Anklagebehörde unter anderem Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung vor.
Zu den Tatvorwürfen äußerten sich die Angeklagten zum Prozessauftakt zunächst nicht, wollen das nach Angaben ihrer Verteidiger aber am folgenden Verhandlungstag tun. Der angeklagte Mitarbeiter der Stadt, der inzwischen als Lieferfahrer arbeitet, schilderte aber seine persönlichen Verhältnisse. Er habe Schulden gehabt, sei süchtig nach Online-Spielen gewesen.
Das Gericht hat elf Verhandlungstage angesetzt, das Urteil könnte Ende Januar fallen.
Der Prozess ist nicht das einzige Verfahren rund um Korruptionsvorwürfe im Münchner KVR, das die Ermittler derzeit beschäftigt. «Wir führen in diesem Zusammenhang zwei Ermittlungskomplexe», sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I.
Der aktuelle Prozess gegen die drei Angeklagten fällt demnach in den ersten Komplex. «Daneben ermitteln wir in diesem Komplex gegen sechs weitere Beschuldigte». Zu diesen machte die Sprecherin aber keine weiteren Angaben. In einem zweiten Ermittlungskomplex wird laut Staatsanwaltschaft gegen vier Beschuldigte ermittelt. Eine dieser vier Beschuldigten war im Tatzeitraum Mitarbeiterin des KVR.
Im aktuell verhandelten Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft den angeklagten Ex-KVR-Mitarbeitern Bewährungsstrafen in Aussicht für den Fall, dass sie sich geständig zeigen – und dabei helfen, weitere mögliche Tatverdächtige zu identifizieren.
Quelle: dpa