Sie soll gegen Bargeld Menschen zu einem Aufenthaltsrecht verholfen haben, die Deutschland eigentlich hätten verlassen müssen: Eine frühere Mitarbeiterin des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) steht seit Montag vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft wirft der 37-Jährigen Bestechlichkeit in 85 Fällen vor. Mit ihr angeklagt ist ihr 34 Jahre alter Mann. Das Verfahren gegen einen dritten mutmaßlichen Beteiligten wurde laut einem Gerichtssprecher abgetrennt.
Laut Anklage arbeitete die Frau von Juni 2024 bis Mai 2025 in der Abteilung für Aufenthaltsrecht. Dort soll sie Aufenthaltstitel und Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben, obwohl die Voraussetzungen fehlten. Mit einer Fiktionsbescheinigung dürfen Menschen vorläufig in Deutschland bleiben, bis die Behörde über ihren Antrag entschieden hat. Teils fehlten Unterlagen, teils war die Frau gar nicht zuständig. Das Vier-Augen-Prinzip der Behörde soll sie umgangen haben.
Laut der Anklageschrift sollen die Antragsstellenden in 68 Fällen gefälschte slowenische Aufenthaltstitel vorgelegt haben. Diese soll der Mitangeklagte zusammen mit einem weiteren Mann beschafft oder hergestellt haben. Der 34-Jährige soll den Kundinnen und Kunden außerdem über sein privates E-Mail-Konto Abholtermine geschickt haben. Im KVR nahm laut Anklage der weitere Mann die Menschen in Empfang, kassierte das Bargeld und brachte sie zur Sachbearbeiterin. Gegen ihn wird gesondert ermittelt.
Die Frau und ihr Mann sollen pro Aufenthaltstitel einen mindestens fünfstelligen Betrag erhalten haben. Bei ihnen will die Staatsanwaltschaft 850.000 Euro einziehen lassen. Den beiden wirft sie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vor.
Am ersten Verhandlungstag schwiegen die beiden Angeklagten. Drei Bekannte des Paares sagten als Zeugen aus. Von den mutmaßlichen Geschäften wussten sie nach eigenen Angaben nichts. Das Gericht ließ zudem Reisedaten und Chats verlesen. Darin geht es offenbar um Pläne, Menschen aus verschiedenen Ländern nach Deutschland zu holen.
Im Januar hatte das Landgericht München I bereits zwei frühere KVR-Beschäftigte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein Dienstleister erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Er hatte Migrantinnen und Migranten mit gefälschten Mietverträgen zu Papieren verholfen. Insgesamt sind im Prozess des Ehepaars 22 Verhandlungstage angesetzt. Am Mittwoch sollen weitere Zeuginnen und Zeugen sowie zwei Polizeibeamte aussagen. Wann ein Urteil fallen könnte, ist laut Staatsanwaltschaft noch offen.
Quelle: dpa