„Der Stadtrat hat hier eine fatale und folgenschwere Entscheidung getroffen” – das schreibt die Hofer CSU in einer Mitteilung. Sie meint damit die diese Woche beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer für die Hofer Unternehmen. Damit will die Stadt ihre Kasse aufbessern und dem Bayerischen Finanzministerium zeigen, dass sie Löcher im Haushalt unbedingt stopfen will.
Die CSU argumentiert: Die Erhöhung der Gewerbesteuer war kein MUSS, sondern lediglich ein Vorschlag aus dem Finanzministerium. Jedes Jahr aufs Neue wird das nicht funktionieren bei der Aufstellung des Haushalts. Die Christsozialen richten ihre Kritik direkt an Oberbürgermeisterin Eva Döhla: Sie hätte die Staatsregierung mit anderen Maßnahmen überzeugen müssen, um Stabilisierungshilfen zu erhalten. Ein Beispiel: Die Mitarbeiter der Fachbereiche müssten alle selbstständig gucken, wo es Einsparpotenziale gibt. Die CSU schlägt vor, die hohen Sozialausgaben näher zu prüfen. Sie will dazu eigene Ansatzpunkte liefern, heißt es weiter.