Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner, ist das Aus der Ampel-Koalition besiegelt. Kanzler Olaf Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Im März soll es Neuwahlen geben.
Der hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger reagiert im Euroherz-Interview: SPD und Grüne waren jederzeit kompromissbereit, sagt er. In vielen Sachfragen habe das funktioniert. Kanzler Scholz habe sich jederzeit um Einigung bemüht. Die FDP habe dagegen immer auf ihre Maximalforderungen bestanden. Durch ihre totale Blockadehaltung, selbst bei kleinsten Sachfragen, war die Regierungsarbeit in den vergangenen Wochen extrem schwierig, so der SPD-Politiker.
Laut Nürnberger geht es in den nächsten Wochen nun darum, bereits vorbereitete Gesetze umzusetzen – eben auch diejenigen, an denen die FDP beteiligt war.
Neuwahlen müssen schon im Januar möglich sein. Dieser Ansicht ist der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich. Er findet, Kanzler Olaf Scholz darf die Vertrauensfrage nicht bis ins neue Jahr herauszögern. Sie sollte noch jetzt im November gestellt werden und die Neuwahlen dann im Januar stattfinden. Friedrich glaubt auch nicht daran, dass jetzt noch Gesetze auf den Weg kommen. Vernünftige Gesetzesvorlagen könne auch eine neue Regierung behandeln und beschließen. Die Opposition wird gerade bei Finanzfragen wie bei der Schuldenbremse kein ok geben, so die Einschätzung Friedrichs. Er sagt auch: Der nun Ex-Finanzminister Christian Linder hätte schon letztes Jahr erkennen müssen, dass keine Einigung in der Ampel-Koalition möglich ist. Lindners Motto „besser nicht regieren, als schlecht regieren“ hätte bereits zum Ampel-Aus führen müssen. Bei den gesellschaftlich-relevanten Prioritäten gab es nie ein Miteinander in der Ampel, so Friedrich.
Es ist gut, dass es jetzt Klarheit gibt. Eine weitere Hängepartie hätte dem Land nur geschadet. Das sagt der Bayreuther FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker im Euroherz-Interview zum Aus der Ampelregierung. Hacker glaubt, dass die Entlassung von FDP-Chef Christian Linder als Finanzminister länger vorbereitet war und: Der Schritt war die erste Führungsstärke, die Kanzler Olaf Scholz seit Jahren zeigt.
Hacker wünscht sich nun einen geregelten Ablauf bis zu den Neuwahlen. Notwendige Beschlüsse müssten noch gefasst werden. Neuwahlen vor Ende Februar bzw. März sind laut Hacker aber unrealistisch: Es gibt gesetzliche Fristen, Parteien und Kommunen müssten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl vorbereiten können. Das ist technisch vor Weihnachten gar nicht möglich – daran würde auch eine vorzeitige Vertrauensfrage des Kanzlers nichts ändern. Nach den Plenardebatten der vergangenen Wochen habe der Vorwahlkampf ohnehin längst begonnen, so Hacker.