Ein Gericht in Hongkong hat zwei prodemokratische Aktivisten und frühere Mitorganisatoren einer jährlichen Mahnwache für das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung samt ihrer Organisation zwischen Juli 2020 und September 2021 zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet hatten.
Das Strafmaß wird erst noch verkündet. Dem Mann und der Frau drohen nach dem nationalen Sicherheitsgesetz, das Peking der chinesischen Sonderverwaltungsregion auferlegt hatte, aber bis zu zehn Jahre Haft. Lee und Chow hatten sich zu den Vorwürfen nicht schuldig bekannt. Ein dritter Angeklagter, Albert Ho, hatte sich schuldig bekannt.
Den Richtern zufolge sollen die Angeklagten zum «Ende der Ein-Partei-Diktatur» aufgerufen haben. Damit hätten sie versucht, die Legitimität der Regierungsgewalt der Kommunistischen Partei Chinas infrage zu stellen, hieß es im Urteil weiter.
Die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China organisierte lange die Kerzenandacht, bei der Menschen der Opfer der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking am 4. Juni 1989 gedachten. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden. Die Mahnwachen waren auch Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China zugesagt hatte. In Festlandchina werden die Ereignisse des 4. Junis zensiert und tauchen weder in Medien noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.
Seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 als Reaktion auf heftige Proteste in Hongkong findet die Mahnwache nicht mehr statt. Die Verurteilung der Aktivisten zeige, wie öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen geworden seien, teilte die Asienleiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Regierungen weltweit sollten sich für jene Hongkonger einsetzen, die dafür bestraft würden, Peking für die Auslöschung der Freiheiten Hongkongs zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte sie.
«Deutschland und Frankreich bedauern zutiefst den Schuldspruch gegen die Menschenrechtsanwältin und Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung», teilten die Außenministerien beider Länder gemeinsam mit. Das friedliche Eintreten für die Menschenrechte stelle keine Straftat dar, hieß es weiter. Beide Länder forderten Chows «unverzügliche Freilassung». Chow hatte 2023 für ihre Verdienste den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.
Quelle: dpa