Gemessen am Erfolg bei der Kommunalwahl war der Applaus für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eher überschaubar. Nur zögerlich stehen seine Zuhörer auf dem Parteitag im oberbayerischen Bad Aibling auf und applaudieren ihm rund eine Minute für seine Grundsatzrede. Ein Grund dafür ist nicht zu erkennen, möglicherweise waren viele überrascht, dass die Rede nur etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert hat.
Aiwanger dürfte das egal sein. Für ihn ist wichtiger, dass die Freien Wähler in Bayern mit der Wahl ihr Stimmungstief seit der Bundestagswahl 2025 hinter sich gelassen haben. «Mit diesem Selbstverständnis werden wir unsere starke Stellung auch bei der nächsten Landtagswahl in Bayern verteidigen, mit dem Ziel, dass Bayern weiterhin aus der bürgerlichen Mitte heraus regiert wird, dass wir auf Landesebene keine rot-grüne Regierungsbeteiligung benötigen wie in allen anderen Bundesländern», ruft Aiwanger am Ende der Rede. Bayerns Wähler wüssten, was sie an den Freien Wählern hätten.
Auf sehr unterschwellige Weise – und so subtil wie noch nie – sendete Aiwanger damit auch eine Botschaft an die CSU. Denn bei dem Koalitionspartner auf Landesebene gibt es eine wachsende Zahl von auch namhaften Abgeordneten, die in den nächsten Wahlkampf ohne eine Koalitionsfestlegung zugunsten der Freien Wähler gehen wollen. Entschieden ist hierzu noch nichts, aber schon die Debatte zeigt, dass bei der CSU einiges ins Rutschen geraten ist. Keine leichte Situation für CSU-Chef Markus Söder – der sich immer klar zu den FW und vor allem noch klarer gegen die Grünen positioniert hatte.
Sollte die CSU hier einen anderen Weg als vor der Landtagswahl 2023 einschlagen, heißt es von anderen Freien Wählern im Hintergrund, würde das der CSU mehr schaden als den Freien Wählern. Die Rede ist von einem Konjunkturprogramm sondergleichen. Die Freien Wähler würden dann argumentieren, dass es eine bürgerliche Regierung nur mit ihnen gebe – weil die CSU ein Bündnis mit den Grünen jedenfalls explizit nicht ausschließe.
In früheren Jahren hätte auch Aiwanger hierzu in seiner Rede sicherlich deutlich klarere Worte gefunden, dass er sich derart zurückhält, zeigt auch, er will die CSU nicht unnötig reizen. Nur ein einziges Mal erwähnt er die CSU namentlich in der Rede – früher war dies zigfach die Regel.
Dass er den Klartext nicht verlernt hat, war zuvor in der Rede mehrfach zu hören. So warf er der neuen Bundesregierung – und damit auch Söder – Versagen und ideologische Fehlentscheidungen etwa in der Energiepolitik vor. Auch der EU attestierte er eine erfolglose Politik, welche am Ende dazu führe, dass Europa «abschmiere». Und auch die Medien bekamen ihr Fett weg – Aiwanger warf ihnen mehr Interesse am Drama um den Buckelwal in der Ostsee vor als an Berichten über Gruppenvergewaltigungen.
«Wir hoffen nicht, dass die CSU nach der Schockwelle bei der Kommunalwahl eine Dummheit macht», sagte vor dem Parteitag ein FW-Funktionär. Ohnehin schwebt über allem die Sorge vor einer noch stärkeren AfD. In der CSU rechnen manche ohnehin im Wahlkampf 2028 primär nur noch mit einem Duell mit der AfD. Bei den Freien Wählern wissen auch viele, dass ein weiteres Erstarken der AfD auch sie Stimmen kosten wird.
Abseits von Bayern muss sich Aiwanger aber auch mit Entwicklungen herumschlagen, die anders verlaufen als erhofft. «Außerhalb Bayerns läuft es leider nicht rund», heißt es aus der Parteispitze. Nach den jüngsten Wahlen sind die Freien Wähler nur noch in Bayern im Landtag, insbesondere das schlechte Abschneiden in Rheinland-Pfalz habe sehr weh getan. Dahinter vermuten viele ein strukturelles Problem, denn bei den Freien Wählern ist die Parteistruktur sehr dezentral, die einzelnen Landesverbände agieren weitgehend frei, dies komme offenbar bei den konservativen Wählern nicht gut an.
Andere in der Partei sehen aber auch Aiwanger in der Verantwortung – es gelinge ihm nicht, außerhalb Bayerns als Gesicht wahrgenommen zu werden, welches Wähler anlockt, heißt es. Je weiter man nach Norden komme, umso weniger spreche das bayerische Auftreten die Menschen an. So gesehen haben CSU und Freie Wähler hier ein identisches Problem.
Eine Personaldebatte über Aiwanger gibt es also auch in dessen 20. Jahr an der Spitze des Landesverbandes nicht. Im Februar 2025 – also nach der erneuten Pleite bei der Bundestagswahl – hatte sich eine Gruppe junger Landtagsabgeordneter um Digitalminister Fabian Mehring noch für eine neue Strategie für die Partei ausgesprochen. Die Rede war damals von moderneren und progressiveren Ansätzen – heute ist derartiges nicht mehr zu hören.
Dauerhaft beruhigen darf das aber auch Aiwanger nicht. Denn auch dieser Satz ist bei den Freien Wählern in Bezug auf den emsigen Schwaben mit großen Karriereplänen immer wieder zu hören: «Einen Fabian Mehring darf man nicht unterschätzen, der hat Zeit.»
Quelle: dpa