Morgen (DI) will sich Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Damit kann die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Die hat unter anderem einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt. So ist unter anderem geplant, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen sollen, sondern Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das hat auch Auswirkungen für die Kommunen vor Ort.
Die Hofer Stadtratsfraktion FAB und Freie will in einem Antrag wissen, wie die Stadt Hof das finanzieren will. Nach bisherigen Planungen müssen die Kommunen erstmal in Vorleistung gehen, eine Erstattung durch den Bund ist noch nicht geklärt. Da die Stadt Hof sparen muss und gerade erst mit Mühe und Not einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hat, fragt die Fraktion FAB und Freie, mit welchen finanziellen Dimensionen die Stadt durch die Mehrkosten rechnet.