Nach dreitägigen Marathonberatungen soll im Bayerischen Landtag der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 final beschlossen werden. In der Schlussdebatte will unter anderem Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprechen. Insgesamt wächst der Etat – für beide Jahre zusammengerechnet – auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden.
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern verteidigt den Haushalt vehement und lobt insbesondere, dass man trotz der schwierigen Lage ohne neue Schulden auskomme. Tatsächlich muss die Staatsregierung dafür aber tief in die eigenen Rücklagen greifen. Zum anderen soll an vielen Stellen gespart werden.
Umstritten war und ist der Beschluss des Kabinetts, auf das ab 2026 geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Das frei werdende Geld soll stattdessen aber komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen.
Grüne und SPD hatten zuletzt noch einmal zusätzliche Milliardenausgaben gefordert. Die Grünen wollen 1,5 Milliarden Euro mehr Geld unter anderem für Kinder und Jugendliche, für die Kommunen und für die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik locker machen – und wollen dafür unerwartete Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer verwenden. Die SPD fordert ein Investitionspaket in Höhe von zusätzlich 2,8 Milliarden Euro – und würde dafür auch neue Schulden machen.
Die AfD warf der Staatsregierung vor, ihr «finanzpolitisches Scheitern» zu verschleiern. Sie verzichte zwar auf neue Schulden, könne die «schwarze Null» aber nur dank im Bund aufgenommener Sonderschulden aufrechterhalten.
Quelle: dpa