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Zollkontrollen: Nicht alle Unternehmen zahlen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist eigentlich Pflicht. Das sagt ja schon das Wort „gesetzlich“ – daran halten sich aber trotzdem nicht alle Unternehmen im Hofer Land. Der Zoll hat genauer hingesehen und 70 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet. Zum Teil haben die Arbeitgeber den Mindestlohn unterschritten, gar nicht gezahlt oder zu spät. Der Zoll hat für die besagten Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt über eine halbe Million Euro verhängt.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Oberfranken fordert daher mehr Zoll-Präsenz in Stadt und Landkreis Hof. Gerade mit Blick darauf, dass der Mindestlohn im Oktober noch einmal auf 12 Euro steigen soll. Außerdem hält die IG BAU eine staatliche Arbeitsinspektion zur Mindestlohn-Kontrolle für sinnvoll. Die Kontrollen zwischen Zoll und Arbeitsschutzbehörden aufzuteilen, sorge für ein „Zuständigkeits-Wirrwarr“, so das Argument der Gewerkschaft.

Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums gab es in 2021 1124 Kontrollen bei Unternehmen im Raum Hof, darunter 277 in der Baubranche. Kontrolliert wurden Lohntricksereien, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Das Zollamt Regensburg hat dabei 1772 Strafverfahren eingeleitet, 274 in der Baubranche.