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Zentralratspräsident: Nicht mit Kippa auf die Straße gehen

Berlin (dpa) – Vor einer Solidaritätskundgebung in mehreren deutschen Städten hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erneut Juden davor gewarnt, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen.

«Trotzig bekennen wäre im Prinzip der richtige Weg», sagte Schuster an diesem Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). «Trotzdem würde ich Einzelpersonen tatsächlich davon abraten müssen, sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen.»

Hintergrund ist ein Angriff auf einen Israeli vor einer Woche in Berlin. Die Jüdische Gemeinde in der Hauptstadt hat deshalb für Mittwochabend (18.00 Uhr) zu der Kundgebung «Berlin trägt Kippa» aufgerufen. Auch vor dem Kölner Dom, in Potsdam und in Erfurt wollen Menschen gegen Antisemitismus demonstrieren. In Berlin wollen auch Bundespolitiker teilnehmen, darunter die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat seine Teilnahme ebenfalls angekündigt.

Der Zentralrat der Muslime unterstützt die Kundgebung. «Es gehört zu meinem tiefsten islamischen Glaubensüberzeugungen, gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zu zeigen», sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Mit Blick darauf sagte Schuster, wenn es nicht gelinge, offenem Antisemitismus entgegenzutreten, sei die Demokratie in Gefahr. «Denn es geht nicht nur um Antisemitismus, damit einher geht auch Rassismus, damit einher geht auch Fremdenfeindlichkeit. Hier bedarf es eines klaren Stoppschildes.»

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, das auch auf Antisemitismus abzielende Programm «Demokratie leben» verlängern und ausbauen zu wollen. Dies sei in der vergangenen Woche mit dem Bundesfinanzministerium vereinbart worden, sagte Giffey. Sie habe es unverantwortlich gefunden, dass das Programm Ende 2019 hätte auslaufen sollen. Es brauche Projekte, die helfen, die Auswirkungen weltpolitischer Konflikte auch auf dem Schulhof zu bewältigen.

Kauder sagte in Berlin: «Wer im diesem Land leben will, muss dies akzeptieren: Dass bei uns niemand wegen seiner Religion, wegen seiner Hautfarbe attackiert wird.» «Da kann es keine Toleranz geben.» Das Thema müsse gerade auch an Schulen viel intensiver bearbeitet werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, man müsse dem «Schulhofislamismus mit aller Härte entgegentreten». Das müsse bis hin zu Schulverweisen gehen, sagte Dobrindt.

In der vergangenen Woche waren ein 21-jähriger Israeli und sein Freund im Stadtteil Prenzlauer Berg mit Kippa unterwegs, der traditionell jüdischen Kopfbedeckung. Auf der Straße wurden sie von drei arabisch sprechenden Männern antisemitisch beschimpft. Einer der Männer schlug mit einem Gürtel auf den 21-Jährigen ein. Gegen den mutmaßlichen Täter erging Haftbefehl. Es handelt sich um einen Palästinenser aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt.

Seitdem meldeten sich mehrere Menschen gegen Antisemitismus zu Wort. Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) kündigte an, am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung Israels, eine Kippa tragen zu wollen. Die Anwältin und Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, unterstützt online einen Aufruf: Unter dem Schlagwort #WirsindauchJuden posten Menschen Bilder, auf denen sie Kippa tragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Vorfall neue Formen des Antisemitismus beklagt. Es gebe neue Phänomene, indem Flüchtlinge oder Menschen arabischen Ursprungs eine andere Form von Antisemitismus ins Land brächten, sagte sie dem israelischen Nachrichtensender «Channel 10 News». Antisemitismus habe es aber auch schon vor Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland gegeben.

Angefacht wurde die Debatte auch von einer Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang. Die beiden wurden für ein als judenfeindlich kritisiertes Album mit dem Echo geehrt. Es enthält Zeilen wie «Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen». Etliche Künstler kündigten danach an, ihre Trophäen zurückzugeben.

Unterdessen haben Unbekannte in Kleve am Niederrhein eine jüdische Gedenkstätte mit antisemitischen Parolen beschmiert. Nach Angaben der Polizei in Nordrhein-Westfalen schrieben die Täter mit einem weißen Stift einen volksverhetzenden Text auf die Messingtafel der Gedenkstätte. «Es waren klar gegen Juden gerichtete Äußerungen», sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Mitarbeiter der Stadt entfernten die Parolen. Der Staatsschutz in Krefeld ermittelt.