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CSU und Freie Wähler arbeiten mit Hochdruck an Koalition

München (dpa/lby) – Die CSU und die Freien Wähler arbeiten weiter mit Hochdruck an der Vorbereitung einer schwarz-orangen Koalition in Bayern. Am Montag standen unter anderem die Themen Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung für die Koalitionsverhandlungen. Über die konkreten Inhalte und mögliche Zwischenergebnisse drang zunächst nichts nach draußen, alle Verhandler hielten sich an das abgesprochene Stillschweigen. Erst für Dienstagmittag ist ein neuer Pressetermin geplant. Dann wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über Zwischenergebnisse der Verhandlungen informieren.

Die CSU ist nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Seit vergangenen Freitag verhandelt sie nun mit den Freien Wählern über ein Regierungsbündnis. Der Zeitdruck ist hoch: Spätestens am 12. November muss die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag sein, bis dahin sollte ein Koalitionsvertrag stehen. Söder und Aiwanger wollen allerdings deutlich schneller fertig werden.

In den Themenbereichen am Montag waren keine größeren Unstimmigkeiten zu erwarten. Beim Themenkomplex Gesundheit verfolgen die Freien Wähler das Ziel, in ganz Bayern die Schließung von Krankenhäusern zu vermeiden. Auch die CSU hat sich hier in der Vergangenheit aber stets für den Erhalt von Kliniken ausgesprochen. In der Pflege dürfte Söder auf der Fortführung des neu eingeführten Landespflegegeldes bestehen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. 2008, nach dem damaligen Verlust der absoluten Mehrheit, hatte sie mit der FDP ein Bündnis gebildet, das bis 2013 zusammenarbeitete.