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Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft pocht auf milliardenschwere Steuerentlastungen für die Unternehmen. «Bei den Steuern gibt es dringenden Handlungsbedarf», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wenn sich die Koalition intern nicht auf Entlastungen für unsere Unternehmen einigen kann, nimmt sie billigend in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.» Industriepräsident Dieter Kempf sagte: «Für Unternehmen wird es zunehmend existenzgefährdend, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Steuerwettbewerb nicht stellt.»

Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, seit zehn Jahren gebe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen, stattdessen aber etliche Mehrbelastungen. «Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es im zehnten Jahr des Aufschwungs überfällig, Steuern zu senken.» Deutschland sei mittlerweile von einem Hochsteuerland zu einem Höchststeuerland geworden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Politik könnte zügig Abhilfe schaffen – mit dem kompletten Ausstieg aus dem Soli, der steuerlichen Forschungsförderung und einer der Modernisierung der Unternehmensteuern. Auch die Gewerbesteuer müsse reformiert werden.

Schweitzer verwies auf Steuersenkungen für Firmen in den USA oder Großbritannien. Wenn Frankreich trotz der aktuellen Probleme seine angekündigte Unternehmenssteuerreform umsetze, werde Deutschland im Jahr 2022 das Land sein mit der höchsten Steuerbelastung für Unternehmen in der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). «Diese Entwicklung führt nicht dazu, dass hierzulande mehr investiert wird – sondern ganz im Gegenteil. Wir brauchen deshalb eine echte und wirksame effektive Steuerreform in Deutschland, die die Unternehmen entlastet.» Der Standort Deutschland müsse gestärkt werden.

Als erstes sollte der Soli komplett abgeschafft werden, sagte der DIHK-Präsident: «Und dann sollten die Belastung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. In Deutschland liegt wir aktuell bei einem Belastungsniveau von mindestens 30 Prozent, die Wettbewerber in anderen Ländern verlangen im Durchschnitt weniger als 25 Prozent.»

Steuerentlastungen für Unternehmen sind in der Koalition umstritten. Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Maßnahmen vorgeschlagen, die bei einer vollständigen Umsetzung zu einer steuerlichen Entlastung der Firmen von insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr führen würden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dem Vorstoß eine Absage erteilt. Beim Solidaritätszuschlag planen Union und SPD für 2021 eine Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die Wirtschaft kritisiert, vor allem kleine und mittlere Firmen würden nicht entlastet.

Der Staat werde in diesem Jahr in Deutschland einen Überschuss von 60 Milliarden Euro machen, sagte Schweitzer. Der Staat habe in Deutschland aktuell kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die deutsche Wirtschaft sei wie keine andere Wirtschaft der Welt abhängig von internationalen Märkten: «Dann muss ich mich auch international wettbewerbsfähig bei den Steuern aufstellen. Keine Steuerreform darf nicht die Antwort sein. Man kann nicht so hohe Steuern erheben und gleichzeitig sagen, die Unternehmen sollen massiv in Digitalisierung und in neue Produkte investieren. Das wird nicht funktionieren.»