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Wahlrechtsreform: Söder wirft SPD taktische Verzögerung vor

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD im Koalitionsstreit um eine Wahlrechtsreform Verzögerung aus taktischen Gründen vor. Die Union reiche den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten solle, sagte er dem «Spiegel» am Dienstag. «Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein.» Der CSU-Vorsitzende folgerte: «Die Verzögerung beim Koalitionspartner wirkt also taktisch motiviert.»

Am Dienstag will der schwarz-rote Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform beraten. Die Union geht mit einem ausformulierten Gesetzentwurf in die Verhandlungen. Die SPD hatte bereits früher einen eigenen Gesetzentwurf gegen eine weitere Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten vorgelegt und beklagt, CDU/CSU hätten keinen ausformulierten Vorschlag vorgelegt.

Ob die Spitzen von Union und SPD in den gegen 15.00 Uhr beginnenden Beratungen einen Kompromiss finden, galt weiterhin als offen. Für Söder wäre dies nicht fatal, wie er sagte: «100 mehr gewählte Abgeordnete sind keine Katastrophe für die Demokratie, wenn sie dabei helfen, den Bürgern die Politik näher zu bringen – beispielsweise, um jegliche Verschwörungstheorien, auch bei Corona, zu entlarven.»

Die Union will die Zahl der Wahlkreise möglichst schon für die kommende Bundestagswahl 2021 leicht reduzieren – von jetzt 299 auf dann 280. Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Zudem soll es Einschnitte bei der abhängig von der Einwohnerzahl vorab festgelegten Mindestsitzzahl für die Bundesländer und die Parteien dort geben. Denn im Ergebnis führt diese Regelung zu weiteren Ausgleichsmandaten. Die SPD kritisiert hingegen eine Reduzierung der Wahlkreise und sieht eine Deckelung der Mandate bei 690 vor.

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.