SPD-Chef Florian von Brunn., © Felix Hörhager/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa/Archivbild

Von Brunn: Parallelen von Aktivisten zur RAF «Panikmache»

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat die Bezeichnung von Klimaaktivisten als «Klima-RAF» als unpassend bezeichnet. Zwar könnten sich Protestbewegungen, bei denen es um so bedeutsame Themen wie den Klimawandel gehe, durchaus radikalisieren, sagte von Brunn der Münchner «Abendzeitung» (Mittwochausgabe). Aber: «Im Moment ist das für mich eher Panikmache.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, die Entstehung einer «Klima-RAF» müsse verhindert werden. An diesem Vergleich hielt Dobrindt trotz Kritik auch am Dienstag noch fest.

Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

«Ich finde es auch ärgerlich, wenn man Gemälde beschädigt oder den Verkehr aufhält», sagte von Brunn mit Blick auf die Aktionen der Klimaaktivisten. «Aber ich würde mich freuen, wenn sich die Damen und Herren von der Union mit der gleichen Intensität an Klimaschutz-Debatten beteiligen würden, mit der sie jetzt über härtere Strafen reden.»

In München sitzen derzeit mehrere Klima-Kleber für 30 Tage in Präventivhaft, was Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie verteidigt hatte. Von Brunn hingegen bezeichnete dieses Vorgehen als zu hart. «Demokratie und Rechtsstaat müssen mit solchen Protesten leben können. Natürlich muss man mit Sanktionen rechnen, wenn man gegen Gesetze verstößt. Aber darüber sollte vor Gericht entschieden werden», betonte er mit Blick auf die umstrittenen Möglichkeiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

In der Landeshauptstadt war es in der jüngsten Vergangenheit ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutzaktivisten gekommen, die sich meist mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten.