Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht auf der Innenministerkonferenz., © Daniel Löb/dpa

Volksverhetzung: Beamte sollen schneller aus Dienst fliegen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen mit einer Änderung im Beamtenstatusgesetz den Kampf gegen Hass und Hetze in den eigenen Reihen intensivieren. Staatsdiener sollen künftig schon aus dem Dienst entfernt werden können, wenn sie wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden sind. Bisher gilt eine Haftstrafe von einem Jahr als Schwelle, von der an eine Entfernung aus dem Staatsdienst möglich ist.

«Wir wollen das Grundvertrauen in den Staat stärken. Dazu gehört, dass wir einmal mehr deutlich machen, dass wir rechtsextremes Verhalten von Beamtinnen und Beamten, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, niemals tolerieren und sie künftig effizienter aus dem öffentlichen Dienst entfernen wollen», sagte Hessens Innenminister Peter Beuth, der in der Innenministerkonferenz auch Sprecher der unionsgeführten Länder ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen, Volksverhetzung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes härter zu ahnden. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Bediensteten stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, ihr Ruf dürfe nicht unter wenigen Extremisten leiden. Die wenigen Ausnahmen müssten umso mehr möglichst schnell aus dem Dienst beseitigt werden können.