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Volksbegehren «Rettet die Bienen» startet

Nürnberg (dpa/lby) – Für das Volksbegehren «Rettet die Bienen» können Unterstützer von diesem Donnerstag an unterschreiben. Die Initiatoren zeigten sich bei der zentralen Auftaktveranstaltung am Mittwoch in Nürnberg zuversichtlich, die erforderlichen rund eine Million Unterschriften für eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu erreichen. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass ab 2030 mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

«Das Thema brennt den Menschen auf den Nägeln, daher werden sie das Begehren zum Erfolg führen, auch wenn die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sehr hoch sind», sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann. Bis 13. Februar können sich wahlberechtigte Bürger in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Briefwahl ist nicht möglich.

Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer, mahnte, in den vergangenen 40 Jahren habe sich der Bestand an Feldvögeln in Bayern halbiert. «Sie zeigen an, wie es um die biologische Vielfalt insgesamt steht», betonte er. Bei den ehemals häufigsten Feldvögeln sei der Rückgang beim Rebhuhn um 95 Prozent am dramatischsten, beim Kiebitz seien 80 bis 90 Prozent verschwunden und bei der Feldlerche die Hälfte. «Wo es keine Vögel mehr gibt, gibt es auch keine Bienen, Schmetterlinge und Frösche mehr», sagte Schäffer weiter. Auch bei Igeln und Feldhasen sei der Schwund enorm. Der Igel habe sich aus der freien Landschaft fast vollkommen zurückgezogen und lebe nur noch in Gärten.

«Wo sich Hase und Igel früher «Gute Nacht» gesagt haben, herrscht heute Grabesruhe», sagte Hartmann. Der Freistaat erlebe derzeit das größte Aussterben an Tier- und Pflanzenarten seit dem Aussterben der Dinosaurier. Der Chef des Bundes Naturschutz, Richard Mergner, sagte, das Begehren sei ein «Rettungsnetz für die Artenvielfalt in der Landschaft». Dafür sollen in dem Begehren der Lebensraum von Insekten und Vögeln – Wiesen, Hecken und Sträucher – geschützt werden. Gewässerrandstreifen entlang von Äckern sollen verhindern, dass Düngemittel bei Starkregen in Bäche und Flüsse geschwemmt werden.

Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker erklärte, nicht nur Verbraucher, sondern auch der Staat könne beim Einkauf von Lebensmitteln zum Beispiel für Behördenkantinen einen wichtigen Abnahmemarkt für Bioprodukte schaffen, um die Bauern bei der Umstellung auf Ökolandwirtschaft zu unterstützen. Der Bauernverband lehnt das Volksbegehren ab, weil ein strengeres Naturschutzgesetz gerade für kleinere landwirtschaftliche Betriebe zur Existenzgefahr würde.

Kommen die geforderten Stimmen zusammen, ist der Landtag am Zug und hat mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. In letztem Fall sind die Bürger wieder am Zug: Im Rahmen eines Volksentscheids dürften alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nicht mehr daran rütteln. Der Landtag hat die Möglichkeit, dabei auch über einen alternativen Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen.