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Volksbegehren Pflegenotstand geht in die nächste Phase

München (dpa/lby) – Das Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» hat eine wichtige Hürde genommen. Die Initiatoren reichten am Freitag ihre Liste mit mehr als 100 000 Unterschriften beim Innenministerium ein. Nötig gewesen wären 25 000 Unterstützer. Die enorme Resonanz zeige, dass das Thema «den Menschen in Bayern wirklich unter den Nägeln brennt», sagte Harald Weinberg (Die Linke) von den Organisatoren in München.

Das Ministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zu prüfen. Sollte es durchkommen, müssen sich anschließend bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen, damit es zum Volksentscheid kommen kann.

Etwa 12 000 Pflegestellen fehlen in Bayerns Krankenhäusern nach Angaben von Peter Hoffmann, dem Vorsitzenden des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Die Krankenpflegerin Debora Pihan kritisierte, dass es keine Seltenheit sei, dass im Nachtdienst eine Pflegerin für eine ganze Station zuständig sei. «Es macht uns keinen Spaß, die Patienten nicht so zu versorgen, wie wir das gerne möchten», sagte sie. In der Folge würden Krankenpfleger im Schnitt schon nach sieben Jahren den Beruf wechseln.

Andreas Krahl (Bündnis 90/Die Grünen) zitierte eine Statistik, nach der in den vergangenen 25 Jahren 625 000 Pflegekräfte ihre Ausbildung absolviert haben. Davon hätte jedoch mehr als die Hälfte anschließend den Beruf gewechselt, sagte er. Es fehle an wirklich guter Entlohnung und gesellschaftlicher Anerkennung, sagte die Rechtsanwältin und stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Adelheid Rupp.

Die Leidtragenden seien sowohl die Pfleger als auch die Patienten, kritisierte Peter Friemelt, der als Patientenberater beim Gesundheitsladen München arbeitet. Er betonte die zunehmenden Beschwerden von Patienten über die Pflege – von überfüllten Notaufnahmen bis hin zu Qualitätsmängeln. «Die Patienten brauchen einfach eine bessere Versorgung mit genug Pflegekräften.»

Mehr Pflegepersonal fordern daher die Initiatoren, ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen. Es soll gesetzlich durch einen festen Personal-Patienten-Schlüssel festgelegt werden. Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) teilte mit, dass mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der Bundesregierung zentrale Forderungen der Initiatoren bereits umgesetzt würden. Die geforderten festen Personal-Patienten-Schlüssel würden einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Dieses Argument kommentierte Weinberg als «nicht stichhaltig». Das breite Bündnis stimme ihn zuversichtlich, dass das Volksbegehren erfolgreich sein werde.