Vogtlandkreis: Landratsamt untersagt Aufzug der Partei ‚Freie Sachsen‘ in Plauen

Die Versammlungsbehörde des Landratsamts des Vogtlandkreises hat einen für morgen geplanten Aufzug der als rechtsextrem geltenden Partei „Freie Sachsen“ untersagt. Die derzeit geltende Corona-Schutz-Verordnung erlaube nur ortsfeste Versammlungen, heißt es aus dem Landratsamt. Zudem müssten die Teilnehmer einen medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Anmelder habe jedoch eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um beide Vorschriften nicht einhalten zu müssen.

Wie das Landratsamt weiter mitteilt, sollte die Versammlung mit 250 bis 300 Teilnehmern den Wahlkampf des Busunternehmers Thomas Kaden um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Plauen unterstützen. In einem Kooperationsgespräch zwischen dem Anmelder und der Versammlungsbehörde habe der Veranstalter seinen Antrag noch einmal bekräftigt. Insbesondere auch im Rückblick auf Vorkommnisse bei vergangenen Versammlungen und rechtswidrigen Aufzügen, bei denen sich Teilnehmer nicht an die infektionsschutzrechtlichen Regelungen gehalten hätten, sei die die Ausnahmegenehmigung nicht erteilt worden.