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Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

Brüssel (dpa) – Die Wirtschaft fordert mehr Geld im EU-Haushalt für Zukunftsaufgaben wie Forschungs- und Bildungspolitik. Nötig seien Einschnitte an anderer Stelle, aber auch zusätzliche Mittel, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der dpa zur Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt.

In Brüssel wird aber zunächst um den Haushalt 2020 gerungen. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch in der Nacht zum Samstag gibt es am Montag die vorerst letzte Chance zur Einigung.

Der EU-Haushalt ist enorm wichtig für Millionen Empfänger von Fördergeldern, darunter Bauern, Studenten, Universitäten, Kommunen und Unternehmen. Die Europäische Union setzt sich jeweils einen siebenjährigen Finanzrahmen – in den nächsten Monaten wird um den Plan für 2021 bis 2027 im Umfang von mehr als einer Billion Euro gerungen. Zunächst muss aber noch geklärt werden, wie viel Geld im letzten Jahr des laufenden Finanzplans ausgegeben werden darf.

Darüber wurden sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments trotz stundenlanger Verhandlungen in der Nacht zum Samstag nicht einig. Streitpunkt ist unter anderem, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die EU-Staaten wollen vier Milliarden Euro für unvorhergesehene Ereignisse in Reserve halten, etwa für einen ungeregelten Brexit oder neue Zahlungen an die Türkei für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Das Parlament hält dagegen eine Reserve von 400 Millionen Euro für ausreichend – notfalls müsse es halt zusätzliches Geld geben. Auch Deutschland wäre dann in der Pflicht: Der größte Nettozahler steuert mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei.

BDI-Chef Kempf appellierte an Berlin, künftig mehr Geld für die gemeinsame europäische Politik einzuplanen. «Man kann nicht mehr Europa fordern und Europa stärken wollen – und dann die Taschen zuhalten», sagte Kempf der dpa. «Es kann nur eine Wahrheit geben. Wenn Europa wirklich so wichtig ist, wie wir es einschätzen, dann müssen die Staaten auch mehr ihrer nationalen Budgets in europäische Kassen fließen lassen.» Die EU brauche eine angemessene Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik, sagte der BDI-Präsident. Dafür brauche man einen «kraftvolleren europäischen Haushalt».

In den Haushaltsgesprächen 2020 nannte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier die Themen Klima, Jugend und Digitalisierung als Prioritäten des EU-Parlaments. Der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen erläuterte, das Parlament wolle 2,1 Milliarden Euro mehr für Klima und 500 Millionen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. «Es ist beschämend, dass der Rat mehr Investitionen in Klima und Jugend weiter blockiert», erklärte Andresen.

Für die Einigung bleibt nun noch eine letzte Frist bis Montag um Mitternacht. Gelingt sie nicht, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen. Die für die Bundesregierung verhandelnde Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sagte: «Ich hoffe sehr, dass es uns am Montag gelingt, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu zimmern.» Man gehe jetzt in die Nachspielzeit und werde über das Wochenende konstruktiv an einer Verständigung arbeiten.