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Vergleich vor Gericht: Hydrotec zahlt drei Viertel an Subventionen zurück

Ein jahrelanger Rechtsstreit ist nun zu einem Ende gekommen. Die Firma Hydrotec aus Selb hat sich in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth dazu verpflichtet, Subventionen in Höhe von 650 000 Euro an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen. Konkret geht es um den Bau einer neuen Produktion bei Hydrotec 2007. Dafür hatte das Unternehmen eine Förderung beantragt. Der Freistaat hat die nun zurückhaben wollen, weil Hydrotec im Förderantrag falsche Angaben gemacht haben soll. Statt neuer Arbeitsplätze seien nur bestehende von Rehau nach Selb gewandert. Dagegen hat Hydrotec geklagt. Das Gericht gab bei der Verhandlung aber auch zu Bedenken, dass es gar keine Auszahlung hätte geben müssen, wenn der zuständige Sachbearbeiter den Antrag damals ordentlich geprüft hätte. Nun also der Vergleich, wonach Hydrotec drei Viertel der geforderten Summe zurückzahlt.