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Verfahren gegen Anwälte von Terrorverdächtiger eingestellt

München (dpa) – Ein Verfahren gegen die Anwälte der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. ist gegen Geldauflage eingestellt worden. Der für diesen Freitag am Amtsgericht München angesetzte Prozesstermin wurde abgesetzt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Den Anwälten Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz wurde vorgeworfen, in einem ihrer Beweisanträge vor dem Münchner Oberlandesgericht, wo sie ihre Mandantin im Mordprozess verteidigen, aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert zu haben, in dem sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig waren.

Gegen einen entsprechenden Strafbefehl von Mitte Oktober 2020, der jeden von ihnen zur Zahlung von 60 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro verurteilte, hatten sie Einspruch eingelegt.

Statt einer Summe von jeweils 9000 Euro zahlen sie nun einen Betrag in «annähernd mittlerer vierstelliger Höhe» an eine Opferschutzeinrichtung, wie das Amtsgericht mitteilte.

Die Ermittlungen gegen die beiden Anwälte hatten das seit rund zwei Jahren laufende Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. in die Länge gezogen, weil die Angeklagte und ihre Anwälte eine «Interessenskollision» befürchteten.

Es bestehe die Gefahr, dass sie und ihr Kollege aus Sorge darum, die in ihrem eigenen Strafverfahren möglicherweise als Zeugen auftretenden Richter nicht zu verärgern, ihre Mandantin nicht mehr bestmöglich verteidigen könnten, sagte Basay-Yildiz im vergangenen Jahr. Jennifer W. bekam darum eine weitere Anwältin an die Seite gestellt.

Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen steht wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Sie soll im Irak tatenlos zugesehen haben, wie ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, das als Sklavin gehalten worden sein soll, verdurstete.

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