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Unionsfraktion reagiert erleichtert auf Migrationskompromiss

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion hat erleichtert auf den Kompromiss von CDU und CSU im Migrationsstreit reagiert. Die Vereinbarung habe große Zustimmung bekommen, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten angekündigt, rasch in die Umsetzung zu gehen.

Die Union werde die Details am Abend im Koalitionsausschuss mit der SPD abstimmen, «damit wir jetzt schnell zu Ergebnissen kommen», sagte Kauder. «Wir sind jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt.» Nach Angaben von Teilnehmern sagte Kauder in der Sitzung, man könne sagen, «wir haben geliefert». Zudem sei es ein gutes Signal, dass man es geschafft habe, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu erhalten. Sitzungsteilnehmer sprachen davon, die Abmachungen der Unionsspitzen seien mit erleichtertem, aber nicht enthusiastischem Applaus aufgenommen worden.