Unionsfraktion: Gasspeicher als kritische Infrastruktur

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Gasspeicher in Deutschland künftig in staatliche Verantwortung stellen. «Die rein privatwirtschaftliche Organisation der Gasspeicher hat dazu geführt, dass diese teilweise aus der Industrie heraus an russische Unternehmen weiterverkauft wurden. Das war ein Fehler», heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Münchner Merkur» (Donnerstag) über das Papier berichtet.

«Gasspeicher sind Teil der kritischen Infrastruktur», heißt es in dem Entwurf weiter. «Um Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen, müssen die Gasspeicher, die aktuell in russischer Beteiligung sind, in staatliche Verantwortung übernommen werden.» Zudem sei künftig der Verkauf von Gasspeichern in Deutschland an ausländische Investoren zu untersagen.

Außerdem verlangt die Union erneut ein sofortiges Aus der Gasumlage-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Habecks Umlage-Abzocke darf nicht Realität werden», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. «Gleichzeitig Rekordgewinne bei den Energie-Unternehmen zu verursachen und Rekordbelastungen bei den Bürgern, ist respektlos.»

Die Unionsfraktion pocht in dem Entwurf auf die Einführung eines sogenannten Bürger-Basispreises beim Gas. «Wir wollen einen Gaspreis-Deckel einziehen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält», heißt es in dem Papier. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, «soll der Gaspreis-Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden, der eine ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser ermöglicht».

Die Spitze der Unionsfraktion trifft sich am Donnerstag (13.30 Uhr) zunächst auf der Zugspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Deutschland höchstem Berg. Am Freitag setzen die Abgeordneten unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Dobrindt ihre Klausur im oberbayerischen Murnau fort. Ein Besuch von CSU-Chef Markus Söder war nicht geplant.