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Union: Untersuchungsausschuss zum Bamf nicht nötig

Berlin (dpa) – Die Unions-Fraktion sieht weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Aufklärung komme im Innenausschuss schneller voran, argumentierte der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Unionsfraktion. Seine Einschätzung wurde den Angaben zufolge von den Abgeordneten mit Zustimmung aufgenommen.

Middelberg sagte demnach weiter, die möglicherweise rechtlich relevanten Vorgänge in Bremen müssten von strukturellen Problemen im Bamf getrennt gesehen werden. Es müsse schon früher jedem klar gewesen sein, dass das Bamf nicht gut funktioniere. Middelberg verwies darauf, dass 2014 im Bamf 380 Entscheider tätig gewesen seien. 2016 seien es dann 2500 gewesen.

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Innenausschuss bei seiner Sondersitzung gezeigt, wie hoch dessen Bereitschaft ist, die Manipulationen aufzuklären. «Ich will aber nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können.» Schon zuvor hatten einige Unionspolitiker deutlich gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich ausschließen wollen.

Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sollen am 15. Juni im Innenausschuss aussagen. Bereits diesen Freitag (8. Juni, 14.00 Uhr) sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie erneut die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden.

Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.