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UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

Tel Aviv/Gaza/New York (dpa) – Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht.

Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von «zwei demokratischen Staaten», Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung.

In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt.

Israel hat jedoch die Sorge, Hilfslieferungen in den blockierten Küstenstreifen könnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden. Israelische Minister bekräftigten, Israel werde künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte am Sonntag: «Für jeden Angriff auf den Süden muss es gezielte Tötungen von Hamas-Führern geben und Feuer auf Hamas-Ziele.» Jihia al-Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, werde für jeglichen Angriff «mit seinem Kopf bezahlen».

Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante Palästinenser während des Waffengangs mehr als 4360 Raketen auf Israel abgefeuert. 680 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. Bei den Angriffen seien in Israel 13 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe mehr als 1500 Ziele in dem Küstenstreifen beschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 248 Palästinenser getötet, mehr als ein Viertel davon Minderjährige. Israels Armee spricht dagegen von mehr als 200 getöteten militanten Palästinensern im Gazastreifen.

Die von der Hamas kontrollierten zivilen Regierungsstellen in dem Küstenstreifen nahmen am Sonntag wieder ihre Arbeit auf. Die israelischen Angriffe zielten auf die militärische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme Schäden an Wohn- und Hochhäusern, Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken.

Am Sonntag räumten freiwillige Helfer in Gaza Trümmer von den Straßen weg. Geschäfte und Banken öffneten wieder. Vor allem im nördlichen Gazastreifen konnten Menschen zudem zurück in ihre Häuser kehren. Zehntausende hatten wegen der Bombardements ihr Zuhause verlassen und in UN-Schulen Zuflucht gesucht. Das Schuljahr wurde wegen der Zerstörungen in dem Küstengebiet vorzeitig beendet.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag im Sender CNN, Ziel müsse es sein, die Konditionen für einen «echten Friedensprozess» und letztendlich für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. «Ich denke, es obliegt uns allen zu versuchen, eine Wende herbeizuführen, um etwas Positives aufzubauen, und das bedeutet im Kern, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis in ihrem täglichen Leben das gleiche Maß an Chancen, Sicherheit und Würde erfahren müssen.»

Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderten mehrere tausend Demonstranten am Samstagabend eine friedliche Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mit den Palästinensern. «Dies ist unser aller Heim» und «Gleichberechtigung für alle Bürger» stand auf Schildern, die Demonstranten in die Höhe hielten.

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