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Merkel: Stehen weiter fest an der Seite der Ukraine

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ukraine unabhängig vom Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Unterstützung zugesichert. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes.

Sie sprach sich auch für eine Fortsetzung der Friedensbemühungen im sogenannten Normandie-Format aus. Dabei sitzen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an einem Tisch. «Ich glaube, wir sollten in diesem Format weiterarbeiten», sagte Merkel am Freitag in Berlin bei einem Treffen mit dem um sein Amt kämpfenden Präsidenten Petro Poroschenko.

Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit mehr als vier Jahren Regierungstruppen und Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Deshalb und wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern gespannt.

Poroschenko sagte, sofort nach der Wahl sei er bereit, einen Normandie-Gipfel einzuberufen. Er tritt am Ostersonntag in einer Stichwahl gegen den Polit-Neuling und Komiker Wolodymyr Selenskyj an, der in Umfragen klarer Favorit ist. Beide Kandidaten stehen für eine klare West-Orientierung der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik.

Auf dem Reformweg gebe es noch viel zu tun, sagte Merkel. Unter anderem müsse der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sprach sich die Kanzlerin für freie und faire Wahlen aus. Das gelte auch für die im Sommer folgenden Parlamentswahlen. Dass sie selbst mit dem gemeinsamen Auftritt Wahlkampfhilfe für Poroschenko betreibe, ließ sie nicht gelten.

Mit Blick auf den Minsker Prozess für eine politische Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine beklagte Merkel, dass bis heute kein stabiler Waffenstillstand erreicht worden sei. Allerdings habe der Konflikt etwas eingedämmt werden können. Man müsse den Weg hin zu einer politischen Lösung weitergehen. Merkel forderte – offensichtlich an die Adresse Russlands – die Freilassung von 24 Matrosen der ukrainischen Marineboote, die an der Meerenge von Kertsch aufgebracht worden waren. Zudem rief sie zu einem freien Schiffsverkehr im Asowschen Meer auf.

Poroschenko beschrieb ausführlich von ihm beanspruchte Erfolge und dankte für deutsche Hilfe. Auf Fragen forderte er erneut, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Er schlage deutschen Firmen vor, den Gastransit in einem gemeinsamen Konsortium zu verwalten. Merkel ihrerseits bekräftigte lediglich, man werde sich dafür einsetzen, dass die Ukraine Gastransitland bleibe.

Auch andere ost- und mittelosteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn kritisieren die Pipeline Nord Stream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. US-Präsident Donald Trump machte wiederholt deutlich, dass er es überhaupt nicht schätze, wenn Deutschland auf diesem Wege Gas aus Russland beziehe und nicht das – teurere – Gas aus den Vereinigten Staaten.

Einer Umfrage zufolge steht Selenskyj vor einem haushohen Sieg. Er kann auf mehr als 71 Prozent der Stimmen hoffen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des ukrainischen Umfrageinstituts Ratinggroup hervorgeht. Poroschenko würde demnach mit weniger als 30 Prozent der Stimmen klar abgewählt. Jedoch sind knapp 20 Prozent der Ukrainer noch unentschlossen.

Poroschenko reiste nach seinem Berlin-Besuch weiter zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Anders als Merkel empfing dieser am Freitag aber auch Selenskyj.