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Trumps Berater fordert deutsche Sanktionen gegen Iran

Berlin/Washington (dpa) – Deutschland sollte nach Ansicht des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump dem amerikanischem Vorbild folgen und harte Sanktionen gegen den Iran beschließen.

Er könne nicht verstehen, wieso Deutschland unbedingt mit dem Iran Handel treiben wolle und «den Mullahs in Teheran gegenüber so freundlich eingestellt» sei, sagte Robert O’Brien im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung(Mittwoch).

Die Bundesregierung solle «umfassende Sanktionen» gegen den Iran verhängen, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, forderte O’Brien. Es müsse darum gehen, ein dauerhaftes Abkommen auszuhandeln, bei dem das Atomprogramm, die Raketentechnologie, die Menschenrechtslage und der Einfluss des Regimes in der Region behandelt würden, so O’Brien.

O’Brien bekräftigte auch den US-Appell an Deutschland, das chinesische Unternehmen Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen, um möglicher Spionagetätigkeit Pekings einen Riegel vorzuschieben. «Es gibt keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei», sagte er der «Bild»-Zeitung.

«Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen liegen, es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubauen, überrascht und schockiert mich», sagte O’Brien demnach. Huawei bestreitet den Vorwurf der US-Regierung, ein Instrument für chinesische Spionage zu sein.