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Trump macht Streit um Kavanaugh zum Wahlkampfthema

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump macht den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema.

Die oppositionellen Demokraten versuchen mit aller Macht, Kavanaughs Berufung im Senat zu verhindern, und fordern dabei die Aufklärung des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs in Kavanaughs Jugendzeit.

Die Demokraten versuchten, «zu blockieren und zu zerstören», sagte Trump am Samstag vor jubelnden Anhängern in Wheeling (West Virginia). Die Wähler sollten ihnen dafür bei den Parlamentswahlen am 6. November die Quittung geben.

«Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt», sagte Trump. «Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch.» Er betonte: «Viel von dem, was wir getan haben – manche Menschen sagen, alles was wir getan haben -, steht im November auf dem Spiel.»

Im Streit um Kavanaughs Ernennung stehen nicht seine politischen Ansichten im Vordergrund, sondern Missbrauchsvorwürfe von mindestens drei Frauen. Der Justizausschuss des Senats empfahl am Freitag die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der Republikaner gegen die Stimmen aller Demokraten. Allerdings willigte Trump ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit für eine weitere Überprüfung Kavanaughs zu geben, also wegen der Vorwürfe zu ermitteln. Danach muss der Senat über die Berufung Kavanaughs entscheiden.

Der USA-Experte Josef Braml sieht mit dem Fall Kavanaugh den Kulturkampf zwischen christlich-rechten und liberalen Kräften beim höchsten Gericht der USA angekommen. Die Christlich-Rechte habe Trump gewählt, damit er die Mehrheiten im Supreme Court über Richterernennungen verändere. Wenn Trump bei der Novemberwahl den Senat verliere, könne er «nicht mehr erzkonservative Richter durchwinken», sagte der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im «Deutschlandfunk».

Am Supreme Court könnte Kavanaugh zudem Trumps Macht absichern helfen, weil er mitentscheiden könnte, ob der Präsident vom Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden kann. Mueller ermittelt in der Frage, ob Russland sich in die US-Wahl eingemischt hat. «Da geht es auch um die unmittelbare Zukunft Donald Trumps», sagte Braml. Das gelte sogar mit Blick auf eine mögliche Amtsenthebung.

Vor seinem Abflug nach Wheeling hatte Trump seinem Wunschkandidaten Kavanaugh den Rücken gestärkt. «Ich denke, dass er großartig ist» und der Senat ihn bestätigen werde, sagte Trump. «Ich brauche keinen Plan B». Das FBI habe freie Hand bei den Ermittlungen.

Den Demokraten bescheinigte Trump, für «radikalen Sozialismus» zu stehen. Sollten sie die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, «würden sie die Grenzen öffnen». Die Republikaner haben 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Im November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl.

Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen. «Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten», sagte er. «Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes.»