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Taxifahrer sprechen bei CSU-Versammlung mit Minister Scheuer

München (dpa/lby) – Taxifahrer aus dem Raum Viechtach (Niederbayern) haben am Freitag spontan Gespräche mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geführt. Sie seien gemeinsam zur CSU-Kreisvertreterversammlung in einem Gasthaus in Kollnburg gefahren, teilte die Polizei mit. «Der Bundesverkehrsminister nahm sich Zeit für die Anliegen der Taxler und führte mit ihnen in ruhiger und entspannter Atmosphäre unter anderem Gespräche auch zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes», hieß es. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) sieht in den Plänen des Ministers, das Personenbeförderungsgesetz zu lockern, eine Existenzbedrohung für das Taxigewerbe. Scheuers Eckpunkteplan sieht unter anderem vor, die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – zu denen beispielsweise auch Uber gehört – abzuschaffen. Bisher müssen diese, wenn sie keinen Nachfolgeauftrag haben, nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren und dürfen nicht wie Taxis auf der Straße auf Kunden warten.

In mehreren bayerischen Städten, darunter München, Nürnberg und Regensburg, hatten Taxi-Unternehmen am Mittwoch gegen die Öffnung des Fahrdienstmarktes demonstriert. Viele Unternehmen nahmen mehrere Stunden lang keine Fahrten an. Vor der Staatskanzlei in München versammelten sich rund 300 Taxifahrer aus ganz Bayern zu einer Kundgebung.