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Streit um Iran-Sanktionen stürzt UN-Sicherheitsrat in Krise

New York (dpa) – Im Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran stellen sich Berlin, Paris und London gegen die Trump-Regierung.

US-Außenminister Mike Pompeo drohte am Donnerstag (Ortszeit) allen Ländern indirekt mit Konsequenzen, die nicht der Lesart der USA zur Rückkehr aller UN-Sanktionen gegen den Iran folgten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hielten dagegen, sie könnten den Schritt der weitgehend isolierten USA «nicht unterstützen». Der Vorgehen Washingtons gegen die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates stürzt das mächtigste UN-Gremium dabei in eine Krise und sorgt für transatlantische Spannungen.

Hintergrund ist der nach Ansicht vieler Beobachter unverhohlene Versuch der USA, das von Präsident Donald Trump verschmähte Atomabkommen mit dem Iran vor der Wahl im November unwiederbringlich zu zerstören. Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag wie angekündigt versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.

Bei diesem Snapback (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Doch es ist heftig umstritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Das betonten auch die europäischen Außenminister in ihrer Stellungnahme, weshalb sie das Gesuch der USA Kreisen zufolge praktisch ignorieren wollen. Dies könnte auch die Gräben zwischen den USA und Europa vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach den USA ebenfalls die Berechtigung zum Snapback ab.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitglieder des Atomdeals und wollen das Regelwerk genauso wie China, Russland und die EU erhalten. Die Europäer sehen es trotz vieler Probleme als den einzigen Weg, um den Dialog mit Teheran aufrecht zu erhalten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, dass Moskau das US-Vorgehen «anfechten» wolle. Auch China ist der Ansicht, dass das Vorgehen der USA illegitim sei.

Borrell kündigte am Freitagabend ein Treffen der an dem Abkommen beteiligten Staaten am 1. September in Wien an. Geleitet werde das Treffen in seinem Namen von der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts, Helga Schmid. Borrell fungiert als Koordinator des Abkommens.

Trumps UN-Botschafterin Kelly Craft nannte die Haltung der Europäer «sehr enttäuschend». «Von allen Ländern auf der Welt sollte Deutschland am besten wissen, wie wichtig es ist, Israel zu schützen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe und sz.de). Deutschlands Entscheidung, die libanesische Hisbollah als Terrororganisation zu ächten, sei «nutzlos», wenn Deutschland dem Iran «Zugang zu Waffensystemen» aus Russland und China gewähre. Man könne «entweder für internationalen Frieden und Sicherheit einstehen oder sich auf die Seite eines Unterstützers des internationalen Terrorismus stellen – und damit letztlich zum Mitunterstützer werden».

Unterstützung erhielten die USA von Israel, das den Schritt begrüßte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer richtigen Entscheidung. Das «Zurückschnappen» der Sanktionen wäre nach Angaben von Diplomaten das faktische Ende des Abkommens.

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Bei seinem Besuch in New York machte Pompeo dabei klar, dass die USA bereit seien, gegen Länder mit anderer Auffassung durchzugreifen. «Als die US-Sanktionen verletzt wurden, haben wir sie durchgesetzt. Wenn die UN-Sanktionen verletzt werden, werden wir alles tun, um auch sie durchzusetzen.» Washington geht es dabei auch darum, ein im Oktober auslaufendes UN-Waffenembargo gegen Teheran aufrecht zu erhalten.

Das festgelegte Prozedere besagt nun, dass der Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Snapback-Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das «Zurückschnappen» der Sanktionen zu verhindern – dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Mit Ablauf der 30-Tage-Frist würden die Sanktionen dann theoretisch wieder eingesetzt. Dies würde aber nur geschehen, wenn der Prozess im Sicherheitsrat anerkannt ist. Es wird erwartet, dass Washington gehörigen Druck auf die Mitglieder ausüben wird.

Kein Diplomat in New York wagt es derzeit, die Entwicklung der nächsten Tage und Wochen vorauszusagen. Zu vielschichtig sind die möglichen diplomatischen Spitzfindigkeiten. Der chaotische Zustand mit zwei verschiedenen Lesarten über den Zustand der Iran-Sanktionen könnte länger, womöglich sogar Monate, anhalten.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal. Ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des «maximalen Drucks» auf Teheran vor der Präsidentenwahl im November gut passen.

Teheran droht für den Fall der Wiedereinsetzung der Sanktionen mit einem Rückzug. Berlin, Paris und London riefen den Iran derweil «dringend auf, alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen», um die Vereinbarung zu erhalten.

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