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Streit um Frist für Grundsteuererklärung: Landtags-SPD kritisiert Regierung

Es war eine der großen Neuerungen dieses Jahr. Bis zum 31. Januar mussten in Deutschland neue Grundsteuererklärungen abgegeben werden. Das hat nicht nur Bürger betroffen, sondern auch den Staat, für seine Grundstücke. Der Freistaat Bayern hat die Frist zur Abgabe der Grundsteuer bis zum 30. April verlängert. Eigentlich bürgerfreundlich, findet Klaus Adelt. Trotzdem kritisiert der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete die Regierung von CSU und Freien Wählen.

Hat der Freistaat die Frist nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diese Behauptung stellt die SPD auf und hat zwei Anfragen an die Regierung gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend gewesen, heißt es. Demnach habe der bayerische Finanzminister keine Infos darüber, wie viele Grundsteuererklärungen der Freistaat selbst ausarbeiten musste, und ob die auch fristgerecht Ende Januar eingereicht wurden. Die SPD um den kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus Adelt, wittert daher eigennützige Motive bei der Staatsregierung.