Straßenersterschließungsbeiträge: Adelt kritisiert geplante Neuregelung

Aus der Strabs wird die Strebs. Durch die sogenannten Straßenersterschließungsbeiträge können Kommunen Grundstücksbesitzer noch bis zum 31. März 2021 an den Kosten dafür beteiligen. CSU und Freie Wähler haben ihre Pläne für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgestellt. Damit dürfen es sich die Kommunen aussuchen, ob sie die Bürger zur Kasse beten oder nicht.

Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt ist dagegen. Es den Kommunen bis zum Stichtag freizustellen, bringe nur noch mehr Verunsicherung. Adelt fordert stattdessen: Die Staatsregierung muss einspringen und den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wenn ihnen durch den Wegfall der Beiträge Geld fehlt. Und zwar noch vor dem 1. April 2021.