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Strabs und Strebs: Freistaat muss zu 100 Prozent ausgleichen

Höhere Grund- oder Gewerbesteuern oder Sparmaßnahmen bei Schwimmbädern und Büchereien. Das befürchtet der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt, wenn die Staatsregierung keinen Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge und Erschließungsgebühren schafft.

Bei einer Pressekonferenz hat er jetzt seine Forderung wiederholt: Der Freistaat muss komplett für die Kosten aufkommen. Nicht die bayerischen Städte und Gemeinden. Unterstützung bekommt Adelt vom Zirndorfer Bürgermeister Thomas Zwingel und vom ersten Bürgermeister der Gemeinde Alerheim in Schwaben, Christoph Schmid: Zwingel meint, dass die veranschlagten 65 Millionen Euro nicht ausreichen. Schmid fragt, wann die geplante Härtefallkommission der Staatsregierung endlich stattfindet, die weitere 50 Millionen Euro freimachen wollte.