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Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal

Berlin (dpa) – Der gesetzliche Mindestlohn für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren zwei Mal erhöht.

Zum 1. Januar 2019 steigt er von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. Das beschloss das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in einer entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Anhebung folgt einem Votum, das die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft im Juni gefasst hat. Unabhängig davon flammte die Debatte über eine höhere Untergrenze von 12 Euro neu auf.

Heil sagte, die Einführung des Mindestlohns sei «ein notwendiger und richtiger Schritt» gewesen. «Und es ist richtig, ihn regelmäßig anzupassen.» Es gehe aber immer nur um die absolute Lohnuntergrenze. Deshalb sei es nötig, vor allem die Tarifbindung zu stärken, damit mehr Menschen die Chance auf deutlich höhere Löhne bekämen. Der Sozialverband VdK kritisierte die nun besiegelten Anhebungen: «Diese paar Cent mehr helfen den Betroffenen nicht weiter. Der Mindestlohn ist weiterhin viel zu gering und schützt nicht vor Armut.»

Der 2015 auf Druck der SPD in der damaligen großen Koalition eingeführte Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Der Mindestlohn war bereits 2017 zum ersten Mal von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. Grundlage dafür ist die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn. Er finde, «dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind», schrieb der Bundesfinanzminister in einem Beitrag für «bild.de». «Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.» Eine Ministeriumssprecherin erläuterte, damit habe Scholz seine politische Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Der SPD-Vize hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch gebracht.

In der großen Koalition ist das aber kaum umsetzbar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das gesetzlich festgelegte Verfahren weiterhin für richtig, dass eine unabhängige Kommission die Höhe festsetzt. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich. Aus der Wirtschaft kam scharfe Kritik. «Löhne dürfen nicht in willkürlicher Höhe von Politikern festgesetzt, sondern müssen von Unternehmen erwirtschaftet werden», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: «Warum spitzt der Vizekanzler nur die Lippen und pfeift nicht?» Wenn Scholz 12 Euro Mindestlohn wolle, solle er dies durchsetzen. Der Sozialverband Deutschland unterstützte eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Außerdem seien auch Mechanismen erforderlich, die eine dynamisierte und jährliche Anpassung gewährleisteten.