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Stamm will in Karlsruhe gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

München (dpa/lby) – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das von der Staatsregierung geplante Polizeiaufgabengesetz klagen. Die geplante Neufassung enthalte viele Regelungen, die nicht mit den Grundrechten vereinbar seien, erklärte Stamm am Montag in München. Und weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits angekündigt habe, dass er den bayerischen Entwurf eines Polizeigesetzes als Muster für den Bund und andere Bundesländer sehe, müsse das Gesetz «schnellstmöglich auf den Prüfstand», kündigte Stamm an.

Das Gesetz soll am 15. Mai vom Landtag beschlossen werden, die CSU kann dies dank ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang erledigen. SPD, Grüne und Linke haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Kritiker des Gesetzes monieren, dass die Polizei im Freistaat mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz eine Fülle an neuen Kompetenzen erhalte und gleichzeitig die Bürgerrechte massiv eingeschränkt würden. Umstritten ist auch der bereits seit einem Jahr im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr», welcher die Einsatzschwelle für Polizeimaßnahmen senken kann. Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann beklagen dagegen eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz. Ziel der maßvollen Erneuerung der Befugnisse sei die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit in Bayern. Zudem würden durch die Novelle die Bürgerrechte gestärkt und nicht geschwächt.