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Staatsregierung will Klimaschutz in Verfassung verankern

München (dpa/lby) – Zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai sollen die Menschen in Bayern auch über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung abstimmen. Eine entsprechende Initiative beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sollen nun mit den Fraktionen im Landtag sprechen. Denn Änderungen der bayerischen Verfassung benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und die Zustimmung des Volkes.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft, dass eine Änderung der Verfassung noch in diesem Jahr möglich wird: «Wir wollen das so schnell wir möglich machen», sagte er nach der Kabinettssitzung.

Die Staatsregierung will den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Sollte sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag finden, sollen die Menschen bei einem Volksentscheid am 26. Mai darüber abstimmen.