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Staatsregierung und Kommunen verhandeln über Finanzausgleich

München (dpa/lby) – Im Finanzministerium stehen heute die Verhandlungen über den nächsten kommunalen Finanzausgleich an. Erstmals muss die neue schwarz-orange Koalitionsregierung gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände verhandeln. Am Tisch sitzen nicht nur Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), mit dabei ist auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Für 2018 hatte dieser einen Rekordumfang von 9,5 Milliarden Euro.