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Staatsempfang für Unionsfreunde: SPD beschwert sich

München (dpa/lby) – Die Bayern-SPD wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeckte Parteienfinanzierung wegen eines Staatsempfangs vor – und hat sich deswegen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof beschwert. Anfang Juni hatte Söder konservative Parteifreunde aus Europa zu einem Staatsempfang in der Münchner Residenz eingeladen und auf Staatskosten bewirten lassen – als Begleitprogramm für eine dreitägige Klausur der EVP-Abgeordneten des Europaparlaments. Am Freitag hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mit einem Schreiben an den Rechnungshof gewandt.

Er halte den Empfang «für unvereinbar mit dem Prinzip staatlicher Neutralität und gerade im Wahlkampfjahr für eine Form verdeckter Parteienfinanzierung», heißt es darin. Aus einer Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine SPD-Anfrage geht hervor, dass der Empfang mit etwa 15 600 Euro zu Buche schlug. Auf der Gästeliste standen 220 Menschen, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie EVP-Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber.

Vor der Veranstaltung hatte die Staatskanzlei Kritik zurückgewiesen. Es habe sich um einen Staatsempfang für hochrangige nationale, europäische und internationale Gäste gehandelt. Die Ausrichtung eines Staatsempfangs sei «ein Gebot der Höflichkeit auf dem internationalen Parkett».