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SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

Berlin/Kiel (dpa) – SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. «Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.» Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass «irgendein Problem, das die SPD hat», durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. «Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen.»

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Stegner, es würde «in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert», wenn Seehofer seine Ämter aufgebe. Ein neuer CSU-Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Am Montag sagte Seehofer, er werde das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben. Am Vorabend hatte es aus Teilnehmerkreisen eines Treffens der CSU-Spitze geheißen, er habe deutlich gemacht, dass er ohne Parteivorsitz nicht Innenminister bleiben wolle.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer auf, auch als Innenminister zügig zurückzutreten: «Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.», Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen.

Mit Seehofers Abgang hätte die «letzte der drei Regierungsparteien» sich personell erneuert, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will» gesagt. Sie hatte den Parteivorsitz im April übernommen. Noch ein Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten stehe «definitiv nicht» an. Auf die Frage, ob Seehofers Rücktritt sie erleichtere, sagte Nahles: «Wir schauen mal, wer kommt.»