Ein Hinweisschild mit der Aufschrift «Krankenhaus» weist den Weg zur Klinik., © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Staatsregierung gibt Kliniken seit Stoiber zu wenig Geld

Die bayerische SPD wirft der Staatsregierung vor, schon seit vielen Jahren zu wenig Geld in die Krankenhäuser zu stecken. «Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und der Investitionsstau haben ihre Ursachen in der Sparpolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber Anfang der 2000er Jahre», sagte die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

Der Freistaat müsse der Krankenhauslandschaft mindestens rund 400 Millionen Euro mehr geben. Zudem brauche Bayern eine zeitgemäße Versorgungsplanung. Die CSU-geführte Staatsregierung drücke sich vor einem Wandel. «Das Ergebnis wird sein: Einige Krankenhäuser gehen pleite und müssen schließen.»

Gesundheitsminister Klaus Holetschek wies die Kritik zurück. «Der Freistaat kommt seiner gesetzlichen Finanzierungsverpflichtung für Krankenhausinvestitionen – gemeinsam mit den kommunalen Finanzpartnern – vorbildlich nach», erklärte der CSU-Politiker. Der Bayerische Landtag habe auch 2022 die Fortführung des Krankenhausförderetats «auf dem Spitzenniveau von rund 643 Millionen Euro beschlossen». Einen Investitionsstau gebe es in Bayern nicht.

Anlass der Debatte ist die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser, da die Einnahmen vieler Kliniken die Ausgaben nicht decken. Der bayerische SPD-Chef Florian Brunn sagte dem Blatt: «Überall fehlen Pflegekräfte, überall fehlt Geld für Investitionen – zum Schaden der Patientinnen und Patienten.» Die Krankenhäuser seien in Not: «Unsere Bürgermeister und Kreisräte sagen: Es muss etwas passieren, es kann so nicht weitergehen.»