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SPD fordert bayerische Mitsprache bei Atommüll-Endlager

München (dpa/lby) – Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Tschechien fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Beteiligung des Freistaats an den Entscheidungsprozessen. «Wenn die Staatsregierung gegen die deutschen Endlagerplanungen in Bayern aufbegehrt, aber sie an der bayerischen Grenze tschechische Atommülldeponien kritik- und beteiligungslos durchwinkt, ist das keine schlüssige Politik», monierte Europasprecher Markus Rinderspacher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die drei in Tschechien diskutierten Atommüll-Standorte seien nur 45 bis 150 Kilometer Luftlinie von der bayerischen Grenze entfernt. Dort sollen den Angaben zufolge rund 14 000 Tonnen hoch radioaktive Abfälle aus tschechischen Nuklearanlagen in einer Tiefe von etwa 500 Metern für 100 000 Jahre eingelagert werden. Mit dem Bau soll 2025 begonnen werden.

Rinderspacher ging Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hart an. Dieser habe sich auf eine parlamentarische Anfrage hin uninteressiert und uninformiert gezeigt. Mit Blick auf mögliche Störfälle habe Glauber ohne weitere Begründung lediglich mitgeteilt, dass bei einer Entfernung von mehr als 40 Kilometern Luftlinie mit keiner Gefährdung der bayerischen Bevölkerung zu rechnen sei.

Rinderspacher forderte mehr Engagement und eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der tschechischen Standorte von Glauber: «Es wird höchste Zeit, dass er eine grenzüberschreitende transparente Beteiligung der Staatsregierung, bayerischer Kommunen und von Fachleuten einfordert. Das gilt im Besonderen für den Grundwasser- und Naturschutz.»

Das Umweltministerium wies die Kritik zurück. «Die Vorwürfe verzerren die Realität. Die bayerische Haltung ist klar: Die strengen Kriterien für die Endlagersuche müssen auch für ein Endlager im Ausland gelten», sagte ein Sprecher. «Zu allen Fragen der Kernenergie gibt es einen grenzüberschreitenden Austausch mit Tschechien.» Die Endlagersuche laufe nach den dortigen gesetzlichen Vorgaben. Bayern betone gegenüber der tschechischen Seite immer wieder, wie wichtig ein «transparenten Verfahrens unter Einhaltung aller internationalen Vorschriften und Sicherheitskriterien» sei.